Impuls

Lenins Sturz

Dominique Colas veröffentlicht am 08 Februar 2023 7 min

Vom Drängen auf die Minsker Vereinbarungen bis hin zum Schüren des anhaltenden Konflikts zwischen Moskau und Kiew versucht der Westen ein Land, das er als Rivalen betrachtet, durch ausdrückliche oder unausgesprochene Verzögerungsversuche zu erschöpfen und einzudämmen.

Auf der anderen Seite hat sich Russland immer als europäisches Land betrachtet und erwartet, dass es Vertrauen zum Westen aufbaut. Daher ist es verständlich, wenn Putin seine Enttäuschung und das Gefühl des Verrats über Merkels Worte zum Ausdruck gebracht hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich im Oktober bei der Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres in der Lüneburger Heide den Kampfpanzer Leopard 2 erklären. Bild: dpa

Desinformation

Franziska Davies·
Desinformationsexpertin
Russland, Ukraine und Frau Krone-Schmalz

Der ehemaligen Moskau-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz hat der Bildschirm zu Prominenz verholfen. Teilen der Öffentlichkeit gilt sie als „Russland-Expertin“. Jüngst sprach sie in Reutlingen über „Russland und die Ukraine“ sowie über den Krieg. Ihre Botschaft ist simpel: Der „Westen“ ist schuld, er habe Russlands Interessen ignoriert, die Nato erweitert und Russland zur Reaktion genötigt. Diese These kann sich nicht auf Fakten stützen. Sucht man diese Fakten in Krone-Schmalz Vortrag und Büchern, überprüft man ihre Argumente und die Beweisführung, so finden sich etliche Beispiele für Verdrehungen, Halbwahrheiten, den manipulativen Gebrauch von Quellen sowie Falschaussagen. Empirisch und methodisch sind Frau Krone-Schmalz Einlassungen unhaltbar. Sie betreibt Desinformation.

Am 14. Oktober 2022 lud die Volkshochschule Reutlingen zu einem Vortrag ein. Es sprach Gabriele Krone-Schmalz, von 1987–1991 Korrespondentin der ARD in Moskau. An diesem Abend sollte sie über „Russland und die Ukraine“ informieren. Das ist an sich eine prima Idee. Denn an Aufklärung über die Hintergründe von Russlands Krieg gegen die Ukraine herrscht in der Tat Bedarf.

Doch bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten Fachleute wie der Tübinger Osteuropahistoriker Klaus Gestwa Zweifel angemeldet, ob die Volkshochschule richtig beraten sei, dieser Publizistin die Bühne zu bieten.[1] Zwar wird Frau Krone-Schmalz in der Öffentlichkeit gelegentlich als „Russland-Expertin“ bezeichnet.[2] In der akademischen Osteuropa-Community gilt sie allerdings nicht als „Expertin“, sondern vielmehr als eine Verteidigerin des Putin-Regimes. Frau Krone-Schmalz kann verteidigen, wen oder was sie will. Das ist ihr gutes Recht. Und auch die Volkshochschule Reutlingen soll einladen, wen sie will. Darin besteht ihre Autonomie. Gleichwohl muss sich eine kommunale öffentliche Einrichtung, die der Aufklärung und der Mitwirkung an der politischen Bildung verpflichtet ist, fragen lassen, ob sie diesen Aufgaben gerecht wird. Und eine Referentin, die sich auf ihrer Website mit einem Professorentitel schmückt und damit implizit die Geltung des Wahrheits­gebots der Wissenschaft anerkennt, muss sich einer Kritik stellen, welche die Wahrheit und Wahrhaftigkeit, die empirische und methodische Seriosität und Solidität sowie die intersubjektive Geltung der Fakten und ihres Urteils überprüft.

In ihrem Vortrag betonte Frau Krone-Schmalz zwar, dass es ihr „in keiner Weise darum gehe, diesen Krieg zu rechtfertigen“.[3] Tatsächlich versuchte sie dann aber Russlands Führung aus der Verantwortung zu entlassen. Ihre Behauptung, dass sie kein „Verständnis“ für diesen Krieg habe, erweist sich als rhetorische Figur. Denn die Kernbotschaft ihres Vortrags lautet: Russland „reagiere“ nur, denn letztlich trage der Westen die Verantwortung. Russland habe den Krieg zwar „ausgelöst“, aber es seien andere, der „Westen“, NATO und die Ukraine, die „ihn unvermeidlich gemacht hätten“.

Diese Behauptung steht im eklatanten Widerspruch zu den Erkenntnissen der Russland- und Ukraine-Forschung der letzten Jahrzehnte. Insofern ist es nicht überraschend, dass Krone-Schmalz unseriös vorgeht, um ihre Behauptung zu unterfüttern. In dem Vortrag finden sich zahlreiche Beispiele für Verdrehungen, Halbwahrheiten, den manipulativen Gebrauch von Quellen sowie Falschaussagen. Das ist kein Einzelfall. In ihren Büchern und Vorträgen seit 2014 geht Frau Krone-Schmalz ähnlich vor. Sie trägt damit zur Desinformation der deutschen Öffentlichkeit über Russland, die Ukraine, die russländisch-ukrainischen Beziehungen sowie über die Annexion der Krim und die Eskalation des aktuellen Kriegs bei.

Halbwahrheiten und Falschaussagen

In ihrem Vortrag behauptet Krone-Schmalz, dass die Toten im Donbas seit 2014 allein von der Ukraine zu verantworten seien. Die Opfer „im Donezker und Lugansker Gebiet vor dem russischen Einmarsch durch die permanenten ukrainischen Angriffe“ seien „bei uns ja eher nicht registriert“ worden. Sie selbst habe bis zum 24. Februar 2022 geglaubt, dass Russland „doch niemals“ die Ukraine angreifen würde. Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland die Ukraine längst angegriffen und zwar im Jahr 2014: zuerst durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, dann durch die hybride militärische Intervention in der Ostukraine. Es ist zutreffend, dass auch lokale Kräfte im Donbas-Gebiet den Aufstand gegen Kiew mittrugen oder sogar initiierten. Doch ihre Einbindung in russländische ultraorthodoxe, neonazistische oder neostalinistische Netzwerke war bereits damals evident. [4] Ebenfalls war bereits 2014 bekannt, welche Rolle Angehörige russländischer Geheimdienste, russische Nationalisten und irreguläre Truppen aus Russland bei der Entfesselung des Kriege in der Ostukraine spielten.[5] Im August 2014 war es Russlands reguläre Armee, die ein Ende des militärischen Konflikts verhinderte und stattdessen den Krieg durch die Lieferung von Munition, Material und Personal befeuerte, der bis zum 24. Februar fast 15 000 Menschen das Leben gekostet hat.[6]

Diese Falschaussagen über den Donbas verbreitete Frau Krone-Schmalz auch in Reutlingen. Sie behauptete, dass die „Ostukraine“ – die 2014 besetzten Regionen sind lediglich ein kleiner Teil des Donbas – „nach Russland tendieren“ würde. Tatsächlich liegen die Gebiete, in denen prorussländische Positionen in der Ukraine am meisten Rückhalt fanden, in den Regionen Doneck und Luhansk. Mit etwa 18 Prozent im März 2014 war es aber selbst dort nicht einmal die Hälfte, geschweige denn die Mehrheit, die sich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Angliederung an Russland aussprach. [7] Die Forschung hat detailliert rekonstruiert, wie sich die sogenannten „Volksrepubliken“ Doneck und Luhansk zu Gewalt- und Terrorregimen entwickelten, die von Moskau gesteuert wurden.[8] Der Donbas-Experte Brian Milakovsky, der die Intervention Russlands im Jahr 2014 persönlich erlebt hatte, sagte im Sommer 2022 im Rückblich, dass selbst er die eigenständigen Handlungsmöglichkeiten der „Separatisten“ überschätzt habe. Erst mit Russlands großflächiger Invasion im Februar 2022 sei ihm klar geworden, dass es sich dabei um „Hilfstruppen“ (auxiliary forces) Moskaus gehandelt habe.[9]

In ihrem Vortrag behauptet Frau Krone-Schmalz, die Umsetzung der „Minsker Vereinbarungen“, also das Abkommen über die Lösung des Konflikts im Donbas zwischen den vermeintlichen „Separatisten“ und der Ukraine, unterzeichnet am 12. Februar 2015, sei allein an der Ukraine gescheitert: die „Umsetzung von Minsk II“ habe „sehr wohl im russischen Interesse“ gelegen, „keineswegs aber im ukrainischen“. Auch diese Aussage ist falsch. Das Abkommen krankte von Anfang an daran, dass Russland trotz seiner zentralen Rolle im Donbas nicht als Kriegspartei behandelt wurde, sondern nur die von Putin gesteuerten „Separatisten“. Diese wurden damit de facto anerkannt.[10] Es ist richtig, dass es auch in der Ukraine erheblichen Widerstand gegen Minsk II gab und nicht alle Vereinbarungen umgesetzt wurden. Es bestand nicht nur in Kreisen extremer Nationalisten die berechtigte Befürchtung, dass die Ukraine durch das Abkommen Gefahr laufen würde, ein dauerhaftes Einfallstor für Russland in der Ukraine zu schaffen, das Moskau jederzeit zur Destabilisierung des Landes nutzen könnte.[11] Wie soll man „Wahlen“ abhalten, wenn Moskau seine Kämpfer aus Russland, Geheimdienstler, reguläre Armeeangehörige „auf Urlaub“ nicht abzieht, ja, nicht einmal bereit ist einzuräumen, dass sie dort sind? Der politische Newcomer Volodymyr Zelens’kyj gewann die ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2019 nicht zuletzt durch sein Versprechen, dass er den Krieg im Donbas beenden würde. Trotz erheblicher Widerstände im eigenen Land suchte er tatsächlich nach Kompromissen mit Russland, stieß in Moskau aber auf taube Ohren.[12] Am 21. Februar 2022 nutze Putin die sogenannten „Volksrepubliken“ als Präludium zum Totalangriff auf die Ukraine, indem er sie als unabhängige Staaten anerkannte.[13]

Komplizierter ist die Frage nach der Unterstützung des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine auf der Krim. In ihrem Buch „Russland verstehen“, das nach der Annexion der Krim erschien, bezeichnet Krone-Schmalz die Halbinsel als „ureigenes russisches Land“.[14] Mit dieser Charakterisierung übertrifft sie die völkische Ideologie des Kremls, schließlich räumte Putin selbst nach der Annexion noch ein, dass die Krim auch ukrainisch und krimtatarisch sei.[15] Tatsächlich war die Halbinsel Krim, die erst 1783 unter der Zarin Katharina II. annektiert wurde, über Jahrhunderte weder russisch noch russländisch gewesen, sondern ein multiethnischer und multireligiöser Ort, der zunächst muslimisch geprägt war. Die Herrschaft des Zarenreichs ging mit einer fortschreitenden Zurückdrängung der Krimtataren einher, aber erst mit der gewaltsamen Massendeportation durch Stalin im Jahr 1944 wurden die Krimtataren zu einer kleinen Minderheit.[16]

Politisch betrachtet stimmten auch die nichtkrimtatarischen Bewohner der Krim, also die ethnisch russischen und ukrainischen, 1991 mehrheitlich (ca. 54 Prozent) für die Unabhängigkeit der Ukraine. Nach einer kurzen Erfolgswelle Mitte der 1990er Jahre verschwanden die politischen Gruppierungen auf der Krim, die für einen Anschluss an Russland eingetreten waren, in der politischen Bedeutungslosigkeit.[17] Nach den letzten demokratischen Wahlen zum Krim-Parlament im Jahre 2010 kam die Partei Russkoe Edinstvo (Russische Einheit) noch drei von 100 Sitzen.[18] Inwiefern Russlands massive anti-ukrainische Propaganda während des Euromajdan im Winter 2013/14 dazu führte, dieses Meinungsbild zu verändern, müssen künftige Forschungen zeigen. Die weitgehende Billigung der Annexion durch die Bevölkerung der Krim zeugt allerdings davon, dass das Vertrauen in den ukrainischen Staat bei vielen nicht gefestigt war und es ausgeprägte Sympathien für Russland gab. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung der Krim im März 2014 für den Anschluss an Russland auch bei einer demokratischen Wahl gestimmt hätte, möglicherweise die Mehrheit. Dies ändert nichts daran, dass Russland völkerrechtswidrig das Gebiet eines anderen Staates annektierte und seitdem gezielt jene Menschen verfolgt, die sich – wie der ukrainische Filmemacher Oleg Sencov oder der prominente Krimtatare Mustafa Dzhemilev – der gewaltsamen Annexion ihrer Heimat entgegenstellten. Unter Gewaltandrohung inszenierte Moskau ein Pseudoreferendum, bei dem die Option, dass die Krim Teil der Ukraine bleiben sollte, nicht einmal auf den „Stimmzetteln“ zu finden war. Die Annexion der Krim war ein Gewaltakt. In Krone-Schmalz’ Buch ist von diesen gut dokumentierten Fakten nichts zu finden. Stattdessen behauptet sie, dass Putin auf der Krim „keine Landnahme“ vorgenommen, sondern in „Notwehr unter Zeitdruck“ gehandelt habe, den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs halte sie „nicht für berechtigt“.[19] Die „russische Militärpräsenz“ habe nur dafür gesorgt, „dass die ukrainischen Soldaten in ihren Kasernen bleiben mussten“ und das „Referendum“ so nicht verhindern konnten, aber die Mehrheit der Krim-Bevölkerung habe ohnehin „mehrheitlich in Richtung Russland tendiert“.[20] Lediglich die bewaffnete Stürmung des Krim-Parlaments erwähnt Krone-Schmalz. Das Gebäude hätten „bewaffnete Kräfte besetzt, über deren genaue Identität gestritten wird“.[21]

Tatsächlich tauchten bereits am Tag nach dem Sturm des Parlaments und der forcierten „Abstimmung“ auf der Krim die Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die zu trauriger Berühmtheit gelangten „grünen Männchen“, auf. Insofern war schon 2014 klar, dass Russland die treibende Kraft bei der gewaltsamen Übernahme der Krim war. Statt dies zu sagen, behauptet Krone-Schmalz tatsachenwidrig, dass die Vorgänge im Krim-Parlament in Simferopol’ „analog“ zur Erstürmung des Parlaments in Kiew durch „bewaffneten Kräfte“ seien.[22] Diese Aussage ist schlicht falsch. Eine solche Erstürmung des Parlaments hatte es in Kiew gar nicht gegeben. Frau Krone-Schmalz unterschlägt eine weitere allgemein zugängliche Information. Hätte sie diese erwähnt, wäre der Vergleich zwischen dem Machtwechsel in Kiew und auf der Krim sofort in sich zusammengefallen. In Kiew gelangte eine Übergangsregierung an die Macht, nachdem Präsident Viktor Janukovyč nach monatelangen Massenprotesten gegen seine autoritäre und immer repressivere Politik nach Russland geflüchtet war. Im Mai 2014 wurde Petro Porošenko auf demokratischem Wege zum neuen Präsidenten gewählt, im Oktober 2014 folgte die Neuwahl der Verchovna Rada. Seit der Erstürmung des Krim-Parlaments finden auf der besetzten Krim keine demokratischen Wahlen mehr statt, Oppositionelle, insbesondere Krimtataren werden verfolgt.[23] Die Falschdarstellung der Ereignisse auf der Krim durch Krone-Schmalz ist ungeheuerlich, besonders gegenüber jenen Menschen, die seit 2014 unter Russlands Okkupation leiden, ihr zum Opfer gefallen sin oder fliehen mussten und ihre Heimat verloren haben.[24]

In ähnlicher Weise verfälscht Frau Krone-Schmalz in ihrem Vortrag Russlands Rolle in Syrien. Ihr zufolge habe Russland Assad von der Zerstörung chemischer Waffen überzeugt. Dass geschah tatsächlich, allerdings nur partiell. Mit Russlands Rückendeckung entzog sich das Assad-Regime unter Verweis auf Syriens Souveränität der Zerstörung des gesamten Chemiewaffenarsenals. Russland unterstützte militärisch das Assad-Regime, das systematisch Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung beging. Zugleich waren russländische Stellen maßgeblich an der aggressiven Desinformationskampagne gegen die zivilen Weißhelme beteiligt,[25] die den Opfern des Bürgerkriegs zu helfen versuchten. James Le Mesurier, Mitgründer der Weißhelme, nahm sich im Zuge dieser Hasskampagne das Leben.[26]

Russland bombardierte – so wie heute in der Ukraine – zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wohngebiete. Krone-Schmalz aber möchte die Zerstörung von Aleppo, die zum Symbol für diese Verbrechen und zur Blaupause des Urbizids von Mariupol wurde, „nicht kommentieren“. Aleppo werde Russland noch „lange nachhängen“. Ein bemerkenswerter Satz, der nahelegt, dass sie primär den Reputationsschaden für Russland bedauert, nicht aber die tausenden ermordeten Menschen in Syrien. Damit sind wir bei einem weiteren integralen Bestandteil jeder Russland-Verteidigung: der Hinweis auf Opfer anderer Staaten oder Kriegsparteien. Dieser „Whataboutism“ hat eine Funktion: er dient zur Relativierung von Putins Verbrechen. In Reutlingen erinnert Frau Krone-Schmalz an die 40 000 Toten, die während des Sturms auf Mossul starben. Es stimmt, dass 40 000 Menschen unter grauenhaften Umständen starben, als die irakische Armee von Oktober 2016 bis Juli 2017 gemeinsam mit kurdischen Einheiten und unterstützt von amerikanischen Kampfbombern die vom Islamischen Staat beherrschte Stadt zurückeroberten. Der Kontext des Sturms bleibt unerwähnt. Anders als Krone-Schmalz suggeriert, starben diese Menschen nicht allein durch US- Bomben. Krone-Schmalz legt nahe, an diese Toten erinnere man in der deutschen Öffentlichkeit nicht, weil Russland und die USA mit zweierlei Maß gemessen würden. Selbst wenn das so wäre, hieße die Konsequenz daraus nicht, intensiver an die Opfer amerikanischer Politik zu erinnern, anstatt sie zur Relativierung oder Verteidigung der kriminellen Praxis Russlands zu nutzen?

Zuletzt sei auf die selektive, bisweilen verfälschende Darlegung der Rüstungskontrollverträge zwischen dem „Westen“ (USA/NATO) und der Sowjetunion/Russland seit 1989 verwiesen. Krone-Schmalz zeichnet das Bild, dass es ausschließlich der Westen gewesen, der diese Verträge zunichte gemacht habe und versucht diese Behauptung anhand des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty), zu illustrieren. Es stimmt, dass der INF-Vertrag „von Donald Trump am 20. Oktober 2018 einseitig gekündigt“ wurde. Allerdings verschweigt die Referentin die Tatsache, dass Russland den Vertrag in den Jahren zuvor kontinuierlich verletzte. Der am 7. Dezember 1989 ratifizierte Vertrag verbot Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km und legte ein gegenseitiges Inspektionsregime fest. Seit 2010 testete und stationierte Russland vertragswidrig Raketen mit einer Reichweite von über 1000 km.[27]

Zum KSE-Vertrag erklärt Krone-Schmalz, dass sie „es so einfach wie möglich“ machen wolle, „ohne dass es falsch wird“. Tatsächlich zeichnet sie dann ein Bild, das durch Halbwahrheiten und Falschaussagen gekennzeichnet ist. Der Vertrag wurde am 19. November 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakts unterzeichnet und diente dem Abbau schwerer konventioneller Rüstung in Europa, verpflichtete die Vertragsparteien zu Transparenz und legte ein Verifikationssystem fest. In den 1990er Jahren wurden die Vertragsbestimmungen nach der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Ende des Ost-West-Konflikts im sogenannten „Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag“ der neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa angeglichen. Krone-Schmalz erklärt, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion diesen Vertrag ratifiziert hätten, die NATO-Staaten aber nicht. Das ist in der Sache richtig. Allerdings insinuiert sie, die westlichen Staaten seien gegenüber einem kooperationsbereiten Russland wortbrüchig geworden. Das ist falsch. Tatsächlich waren die meisten der Nato-Staaten nicht mehr bereit, den Anpassungsvertrag zu ratifizieren, da sich Russland – anders als es die Referentin darstellt – weigerte, seinen in Istanbul 1999 eingegangen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, seine Truppen aus Georgien und der Republik Moldau zurückziehen und Russland gleichzeitig den zweiten Tschetschenienkrieg führte und dazu erhebliche konventionelle Truppen im Süden konzentrierte.[28] Hinzu kommt, dass Frau Krone-Schmalz darauf verweist, dass diese sogenannten Istanbul Commitments juristisch „kein Bestandteil des Vertrages“ gewesen seien und suggeriert so, dass Russland diese großmütig dennoch akzeptiert habe. Tatsächlich aber weichten die Istanbul Commitments den ursprünglichen Vertrag auf, indem sie Russland eine höhere Konzentration von Truppen an seinen Flanken zugestanden.

In diesem Zusammenhang bezeichnet Frau Krone-Schmalz Georgien und Moldova als „politisch instabile ehemalige sowjetische Landesteile“, in denen es doch nur sinnvoll sei, wenn dort vorhandene „gut ausgestattete Waffendepots“ von „russischen Militärkräften“ geschützt werden würden. Von welchen „Waffendepots“ die Rede ist, bleibt unklar. Klar aber wird, dass die Referentin allein Russland als entscheidungsberechtigten Staat im postsowjetischen Raum zu akzeptieren bereit ist und mit kolonialer Attitüde auf die anderen Nachfolgestaaten blickt.

Koloniale Arroganz und negative Stereotype

Treu bleibt sich Frau Krone-Schmalz auch darin, über die Ukraine negative Stereotype zu verbreiten, um Russlands Angriff zumindest implizit zu rechtfertigen. Es beginnt mit dem rhetorischen Trick, dass ihre Ausführungen „ja nichts damit zu tun“ hätten, „der Ukraine ihr Existenzrecht abzusprechen“ – obwohl es ganz genau darum geht. Es trifft zu, dass die Ukraine keine lange Tradition eigener Staatlichkeit hat. Das aber hängt nicht zuletzt mit dem russischen Imperialismus zusammen, der die Eigenständigkeit einer ukrainischen Nation im 19. Jahrhundert leidenschaftlich bekämpfte.[29] Nach dem Zerfall des Zarenreiches im Jahr 1917 waren es die Bolschewiki unter der Führung Lenins, die die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Januar 1918 nicht akzeptierten. Die Rote Armee unterwarf im Bürgerkrieg die „Ukrainische Volksrepublik“ und inkorporierte die heutige Zentral- und Ostukraine in die Sowjetunion, deren Gründung sich am 30. Dezember 2022 zum einhundertsten Male jährt.

Das erwähnt Krone-Schmalz nicht. Stattdessen verweist sie darauf, dass die Ukraine „nie ausschließlich von Menschen bewohnt wurde, die sich als Ukrainer begriffen“, dass dort „ethnische und auch religiöse Minderheiten“ lebten und dass „die Ukraine, wie wir sie heute kennen“, erst seit 1991 existiere. All diese Aussagen sind richtig, aber was hat das mit Russlands Angriffskrieg zu tun? All diese Aussagen gelten auch für Russland: Auch hier lebten (und leben) nie ausschließlich Menschen, die sich als Russen begriffen, auch hier lebten (und leben) ethnische und religiöse Minderheiten und auch Russland, wie wir es heute kennen, existiert erst seit 1991.

Freilich ist Krone-Schmalz zu geschickt, um Putins Diktum von der Ukraine als „Anti-Russland“ zu wiederholen und sie zu einem Teil Russlands zu erklären. Aber letztlich macht sie dasselbe wie der Kreml, wenn sie mit einer problematischen Deutung der Geschichte die Intervention Russlands mindestens implizit relativiert. Sie legt damit nahe, dass es die komplexe Geschichte der Ukraine gewesen sei, die etwas mit Russlands Angriff zu tun hat. Tatsächlich müsste sie dafür die innere Entwicklung Russlands in den letzten Jahrzehnten genauer in den Blick nehmen und sich mit den anti-ukrainischen imperialen Traditionen Russlands auseinandersetzten. Die Kieler Osteuropa-Historikerin Martina Winkler wies kurz nach dem Totalangriff Russlands auf die Ukraine zu Recht darauf hin, dass zur Bewertung des russländischen Vorgehens alleine das Völkerrecht gilt.[30] Welche katastrophalen Folgen es hat, wenn Staaten Territorialansprüche durch eine Interpretation der Geschichte legitimieren, dürfte Krone-Schmalz wissen.

Frau Krone-Schmalz Blick auf die Ukraine ist ein kolonialer: Das Land figuriert bei ihr als „gespalten“, die Menschen sind keine Subjekte, sondern in ihren Handlungen durch den „Westen“, insbesondere die USA gesteuert: die Orangene Revolution (2004) sei der „Regie“ des Westens gefolgt.[31] So ist es nur folgerichtig, dass Krone-Schmalz auch die enorme Transformationskraft der ukrainischen Gesellschaft ignoriert, die während des Euromajdan 2013/14 auf die Straße ging, um gegen das kleptokratische und autoritäre Regime von Viktor Janukovyč zu protestieren.[32] Dass sich der Protest regte, nachdem Janukovyč – auf Putins massiven Druck hin – sich überraschend weigerte, das ausverhandelte Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, war nur der Tropfen, der das Fass der Unzufriedenheit und Wut zum Überlaufen brachte.

Frau Krone-Schmalz steht mit ihrem Zugang zum osteuropäischen Raum und ihrem Blick auf die Ukraine in einer fatalen deutschen Tradition: allein die Großmacht Russland zu respektieren. Da verwundert es nicht, wenn in ihrem Vortrag Deutschland und Russland zu „Nachbarn“ werden. Das war das letzte Mal zwischen 1939 und 1941 der Fall, als die Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutschland Verbündete waren. Hier offenbart sich eine erschreckende Geschichtsvergessenheit. Die deutsch-russische Verständigung hatte seit dem Ende des 18. Jahrhunderts auf der Unterdrückung Ostmitteleuropas beruht, die ihren mörderischen Höhepunkt mit dem Hitler-Stalin Pakt von 1939, dem gemeinsamen Überfall auf Polen sowie der Aufteilung und Besatzung Ostmitteleuropas erreichte.

In Reutlingen stellt Frau Krone-Schmalz ihre Ignoranz über die Ukraine auch dadurch unter Beweis, dass sie behauptet, der Ukraine hätte nach 1991 eine „Dezentralisierung“ gutgetan, „die den historischen Entwicklungen Rechnung getragen hätte und dieses Land seine Rolle als Brücke zwischen und Ost und West hätte spielen“ lassen. Ironischerweise war es gerade Russlands Präsident Putin, der 2013 alles daran setzte zu unterbinden, dass die Ukraine diese Brückenfunktion ausüben sollte, indem sie das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete und ihre Beziehung zu Russland beibehielte.

Und was die „Dezentralisierung“ im Inneren anbelangt, war es in der Ukraine gerade die Stärke der Regionen, die – im Unterschied zu Russland – verhinderte, dass sich eine Machtvertikale mit einem starken Zentrum entwickeln konnte, was die Voraussetzung für autoritäres Herrschaftssystem ist. Und es war die Krim, die in der Ukraine weitgehende Autonomierechte genossen hatte, ehe sie von Russland annektiert wurde.

Manipulativer Gebrauch von Quellen

Frau Krone-Schmalz Nimbus als „Russland-Expertin“ basiert nicht nur darauf, dass viele Medien in Deutschland sie jahrelang als solche präsentierten, sondern auch auf ihren Büchern, die im seriösen C.H. Beck Verlag erschienen. Dieser hat die beiden Titel unterdessen aus dem Programm genommen.[33]

In ihrem Reutlinger Vortrag verweist die „Russland-Expertin“ auf diese Bücher, speziell auf das Buch „Eiszeit“, das über einen „Anmerkungsapparat“ verfüge. Damit, so Krone-Schmalz, handele es sich um eine Publikation, „die wissenschaftlichen Ansprüchen genügt“. Freilich sind Fußnoten – das sollte uns die Causa des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gelehrt haben – kein Ausweis von Wissenschaftlichkeit. Auch im vorliegenden Fall zeigt die Lektüre, dass jener Anmerkungsapparat vor allem dazu dient, den Anschein von Wissenschaftlichkeit und Seriosität zu vermitteln. Bei diesen Fußnoten fällt auf, dass es sich mehrheitlich um deutsch- und englischsprachigen Online-Artikel sowie einzelne Veröffentlichungen aus Wikileaks handelt, die bekanntermaßen bisher keine Dokumente aus Russland veröffentlicht haben. Gerade eine (!) russische Quelle ist im Literaturverzeichnis zu finden. Vor allem ignoriert die „Expertin“ die einschlägige internationale Literatur über Putin und den Putinismus komplett. Dazu zählen die empirisch fundierten Studien von Karen Dawisha und Masha Gessen ebenso wie grundlegende journalistische Arbeiten aus russischer Feder etwa von Michail Zygar und Anna Politkovskaja. Politkovskaja bezahlte ihre investigativen Recherchen über die Verbrechen des Putin-Regimes in Tschetschenien mit ihrem Leben: 2006 wurde sie in Moskau erschossen.

In „Eiszeit“ wurden Quellen und Literatur offensichtlich so ausgewählt, andere aber ausgeblendet, um Behauptungen rückwirkend zu stützen und ihnen so den Anschein von intersubjektiv nachprüfbarer Gültigkeit zu verleihen. Auch hier lautet die Erzählung: Die Verantwortung für Russlands Aggressionen trägt der „Westen“, vor allem auf Grund der NATO-Osterweiterung. Um diese simple Erklärung plausibel zu machen, ignoriert sie wie auch in Reutlingen alles, was gegen diese Theorie spricht. Teilweise verfälscht sie auch hier ihre Quellen, etwa wenn sie behauptet, eine Umfrage aus dem Jahr 2005 hätte gezeigt, dass „nur ein Drittel“ der ukrainischen Bevölkerung der EU beitreten wollte. Prüft man die zitierte Quelle, ist da zu lesen, dass 40 Prozent einen EU-Beitritt befürworteten.[34] Aussagen aus der von ihr zitierten Studie, die ihrer zentralen Deutung widersprechen, ignoriert sie. Das Narrativ, es seien die USA und der „Westen“, die in der Ukraine massiv Einfluss nähmen,müsset Frau Krone-Schmalz zumindest relativieren, wenn sie die russländische Politik in der Ukraine zur Kenntnis nehmen würde. Iryna Pavlenko, die Krone-Schmalz ausschließlich zitiert, um den verhältnismäßig geringen Rückhalt für den Beitritt zur EU in der Ukraine zu belegen:

Die Ukraine ist noch immer gezwungen, nach Russlands Regeln zu spielen. Tatsächlich weigert sich der Kreml komplett, den Dialog in anderer Form zu führen. Der ukrainische Wunsch, mit Russland auf der Basis allgemein anerkannter Grundlagen des Völkerrechts zu verhandeln, ist mit den Plänen des Kreml nicht in Einklang zu bringen.[35]

Pavlenko verweist in ihrer Studie auf die regionalen Unterschiede in der Ukraine, aber arbeitet die Strategie des Kremls heraus, diese regionalen Unterschiede auszunutzen, um das Land zu destabilisieren. Pavlenko vertritt in diesem Text von 2007 bereits die These, dass es die russländische Einflussnahme ist, die in der Zentral- und Ostukraine die Zustimmung zur NATO und zur EU in die Höhe treiben werden. Mit keiner dieser Feststellungen und Thesen setzt sich Krone-Schmalz auseinander. Stattdessen zitiert sie selektiv, wohl mit dem Zweck, die a priori feststehende Ansicht durch einen Literaturverweis zu beglaubigen. Dabei lernt jede Studentin im ersten Semester des Geschichtsstudium, dass die Reihenfolge anders lauten muss. Zuerst werden die relevanten Quellen gelesen, dann die Fachliteratur studiert und analysiert und schließlich auf dieser Basis eine These entwickelt. Alles andere widerspricht der guten wissenschaftlichen Praxis.

Der selektive, manipulative Gebrauch von Quellen findet sich bereits im Buch „Russland verstehen“. Hier macht Krone-Schmalz aus der Lobbyistin des Janukovyč-Regimes Ina Kirsch van de Water eine „Osteuropa-Wissenschaftlerin“, die als Kronzeugin für den zu befürchtenden politischen Einfluss extremer ukrainischer Nationalisten firmiert.[36] Ähnlich irreführend ist der Beleg für ihre Behauptung, der Krieg im Donbas sei ein „innerukrainischer Bürgerkrieg“.[37] Sie verweis auf eine SWP-Studie von Margarete Klein und Kristian Peters, bezieht sich aber nur auf die Stellen, in denen das Autorenduo die am Konflikt beteiligten irregulären ukrainischen Kampfverbände nennt und auf die Rolle des ukrainischen Innenministeriums und des Geheimdienstes verweist. Krone-Schmalz unterschlägt die in der Studie präsentierten Informationen, dass „ethnische Russen aus Russland“ die „meisten Schlüsselpositionen“ in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk einnehmen und es viele Hinweis darauf gebe, dass Russland „direkt militärisch involviert ist“.[38] Diese Informationen befinden sich auf derselben Seite, die Krone-Schmalz zitiert, oder auf der folgenden. Es liegt nahe, dass die Autorin der Leserschaft bewusst die Stellen vorenthält, die zeigen würden, dass ihre Darstellung und Interpretation des Krieges im Donbas unhaltbar ist.

Auch in dieser methodischen Hinsicht bleibt sich Frau Krone-Schmalz treu. In Reutlingen behauptet sie, Zelens’kyj habe im Februar 2021 „ein Dekret erlassen, in dem er die Rückeroberung der Krim quasi angeordnet“ habe. In einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine sei dieses Ziel im November wiederholt worden. Tatsächlich rief Zelens’kyj im Februar 2021 eine „Krimplattform“ ins Leben. Das war aber eine diplomatische (!) Initiative der ukrainischen Regierung, die darauf zielte, die völkerrechtswidrig von Russland besetzte Halbinsel langfristig ins ukrainische Staatsgebiet zu reintegrieren.[39] In der gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine vom November 2021 ist das Wort „Rückeroberung“ nicht zu finden.[40] Die USA bekräftigten ihr Festhalten am Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine. Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich, dass sie die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen. Außerdem erklärten die USA ihre Unterstützung für die langfristige Integration der Ukraine in die transatlantischen Strukturen. Dass die USA der Ukraine ihre Unterstützung bei ihrem Wunsch zum NATO-Beitritt als Reaktion auf den Aufmarsch der russländischen Armee seit April 2021 an der ukrainischen Grenze versicherten, kann man für einen strategischen Fehler halten. Daraus aber eine gemeinsam von der Ukraine und der USA angekündigte „Rückeroberung“ der Krim zu machen, ist unseriös.

In ähnlicher Manier verfälscht Krone-Schmalz in ihrem Vortrag die zentrale Aussage des im Auftrag der EU erstellten Berichts der Fact Finding Mission über den Krieg zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008.[41] Dieser Bericht, so Krone-Schmalz, stelle klar, dass Georgien Russland angriffen habe. Das ist zumindest eine Vereinfachung der über tausend Seiten umfassenden Analyse, die deutlich macht, dass Russland die Konflikte in Georgien provozierte und ausnutzte, um völkerrechtswidrig tief auf georgisches Staatsterritorium vorzudringen. Der Bericht stellt klar, dass Georgien tatsächlich Südossetien angriff – das ist allerdings nicht russländisches Staatsgebiet, sondern eine Region in Georgien, die sich von Tiflis losgesagt hat. Der Bericht schließt sich nicht der Behauptung Georgiens an, dass Georgien mit seinem Angriff auf Südossetien auf einen vorangegangenen russländischen Angriff reagiert habe, weist aber darauf hin, dass es viele Hinweise auf verdeckte militärische Interventionen Russlands in Südossetien vor dem Angriffs gegeben habe.[42]

Rosinenpicken und Ausblendung von zentralen Fakten

Krone-Schmalz beansprucht, dass sie jenseits der verbreiteten Darstellung des „Mainstreams“ eine komplexere Erklärung für die tieferen Ursachen der Totalinvasion anbieten würde. Tatsächlich ist ihre „Erklärung“ ausgesprochen simpel: der „Westen“, die USA, die NATO hätten Russland in die Defensive gedrängt und damit Russlands Angriff provoziert. So hatte sie bereits 2014 argumentiert. Der Kardinalfehler des Westens sei die NATO-Osterweiterung gewesen. Die These, dass es ein Versprechen an die sowjetische Führung gegeben habe, die Nato nicht zu erweitern, und das gebrochen worden sei, verbreitet Krone-Schmalz seit Jahren.[43] Diese These ist ein Legende. Sie ist vielfach widerlegt worden.[44] Die auch von Krone-Schmalz zitierten Zusicherungen des damaligen US-Außenminister James Baker waren mit Washington nicht abgesprochen, das angebliche „Versprechen“ wurde nirgendwo verbindlich fixiert und Michail Gorbačev versicherte 1990, dass die Staaten Ostmitteleuropas das Recht hatten, sich um Aufnahme in die NATO zu bemühen.[45] Die kürzlich erschiene umfassende Studie der Historikerin Mary Sarotte zeigt, wie kompliziert das Ringen um eine europäische Sicherheitsordnung Ende der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren war. Weder in Washington noch in Moskau bestand in dieser Frage zu Beginn der 1990er Jahre Einigkeit. Während Gorbačev 1990 das Recht auf freie Bündniswahl auch eines wiedervereinigten Deutschlands betonte, waren seine Berater darüber entsetzt.[46] In ihrem Fazit weist Sarotte zwar darauf hin, dass in den 1990er Jahren eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands scheiterte. Doch sie erinnert daran, dass es Entscheidungen in Moskau in dieser Zeit waren – der Erste Tschetschenienkrieg und die Beschießung des Parlaments 1993 –, die eine sicherheitspolitische Kooperation mit dem Westen erschwerten.

Welche Rolle aber spielte die Osterweiterung der Nato für die Radikalisierung des Putin-Regimes und vor allem für den Überfall auf die Ukraine? Mit den baltischen Staaten traten 2004 zum ersten Mal Staaten der Nato bei, die bis 1991 zur Sowjetunion gehört hatten. Putin reagierte gelassen: Auch wenn er diesen Schritt nicht ausdrücklich befürwortete, so stellte er in einem Radio-Interview von 2001 klar, dass man Staaten in Hinblick auf ihre sicherheitspolitischen Entscheidungen keine Vorschriften machen könne.[47] Das widerlegt die These, dass nach einem Aktions-Reaktions-Modell die NATO-Osterweiterung zu Russlands Angriffskrieg geführt habe. Bleibt die Frage, inwiefern die seit der Präsidentschaft von Viktor Juščenkos (2004–2010) mit wachsendem Nachdruck vorgetragene ukrainische Position, Mitglied der NATO werden zu wollen, zur politischen Radikalisierung und militärischen Eskalation Russlands beigetragen hat. Die einfache These von Krone-Schmalz lautet: Schon der Beitritt Polens, Estlands, Lettlands und Litauens sei ein Fehler gewesen, weil es, so Frau Krone-Schmalz im Vortrag in Reutlingen, „nicht gelungen ist, den historisch verständlichen Ängsten von Polen und Balten auf der einen Seite und den historisch verständlichen Ängsten Russlands“ gleichermaßen gerecht zu werden.

Das ist eine eigentümliche Gleichsetzung. Schließlich war es das Russländische Imperium, das auf dem Gebiet der heutigen Nationalstaaten Ostmitteleuropas herrschte und die baltischen, die polnische und die ukrainische Nationalbewegungen bekämpfte. Und es war die sowjetische Führung in Moskau, welche die Unabhängigkeitsbestrebungen der Balten in den späten 1980er Jahren gewaltsam unterdrückte. Insofern hatten die Ängste der Balten und Polen eine historische Grundlage. Im Falle Russlands aber ging es nicht um konkrete Bedrohungsperzeptionen vor diesen Staaten, sondern vielmehr um die Angst, den eigenen Großmachtstatus zu verlieren, den die Sowjetunion bis 1989 geltend gemacht hatte. Dass russländische Politiker die Nato-Osterweiterung ablehnten, speiste sich weniger aus „Sicherheitsinteressen“ als daraus, dass sie den Verlust imperialer Größe der Sowjetunion und den relativen Abstieg der Russländischen Föderation nicht zu akzeptieren bereit waren.[48] Hinzu kommt, so Kimberly Marten, dass die Beschwörung des Feindbilds der NATO vor allem eine innenpolitische Funktion hatte. Mit der Radikalisierung Russlands unter Präsident Putin gewann dieses Feindbild an Bedeutung im politischen „Mainstream“ und wurde zum integralen Bestandteil der Darstellung des Kremls. Das dürfte auch ein Ergebnis der Einsicht sein, dass die Lesart von der Bedrohung Russlands durch den Beitritt der Ostmitteleuropäer zur Nato in bestimmten politischen Milieus in Westeuropa und den USA auf fruchtbaren Boden fällt. Die Behauptung, der Krieg gegen die Ukraine sei eine logische Folge der NATO-Osterweiterung zeigt einmal mehr, dass Krone-Schmalz Fachliteratur und Quellen nicht berücksichtigt, sondern simple Erklärungsmodelle bedient, die ihrer Verteidigung des Putin-Regimes zupasskommen.

Tatsächlich hat der russische Journalist Michail Zygar bereits 2015 gezeigt,[49] dass Putins Ukraine-Trauma in der Orangenen Revolution vom Winter 2004 wurzelt, als eine offenkundig manipulierte Wahl nach Massenprotesten in Kiew wiederholt werden musste – ein Szenario, dessen Wiederholung das russländische Machtkartell um Putin seitdem fürchtet. Frau Krone-Schmalz verbreitet in Schrift und Ton dagegen die Mär, dass mit Putin 1999 ein offener, moderner Politiker an die Macht gekommen sei, der sich dadurch radikalisiert habe, dass ihn der „Westen“ wiederholt zurückwies. Noch nach Russlands Totalangriff am 24. Februar wiederholt Krone-Schmalz dieses Klischee: „Wir“ hätten diesen Putin „mitgeschaffen“.[50]

Schaut man sich die Forschung und die Publikationen zu diesem Thema genau an, so ist offenkundig, dass sich Putin weitgehend treu geblieben ist und der Putinismus – verstanden als Rezentralisierung, Militarisierung, personalisierte Herrschaft, Unterwerfung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Geheimdienste –, seit den frühen 2000er Jahren systematisch aufgebaut wurde und sowohl die Person Putin als auch der Charakter der Herrschaft eher von Kontinuität als von Wandel bestimmt ist. Bekanntermaßen war Putin als KGB-Agent in Dresden im Einsatz, als die Sowjetunion zusammenbrach. Weniger bekannt – obwohl gut erforscht – ist seine Rolle als enger Mitarbeiter von Bürgermeister Anatolij Sobčak in einem Netzwerk von (Ex-)Geheimdienstlern, Angehörigen organisierter Kriminalität und Oligarchen im St. Petersburg. Putin ermöglichte damals Vertrauten den Zugriff auf billig erworbene Rohstoffe aus dem daniederliegenden Russland und deren Export zu Weltmarktpreisen, wodurch sie sich exzessiv bereichern konnten. Die Protzsiedlung Ozero in der Nähe St. Petersburgs stammt aus dieser Zeit. Nach seinem Aufstieg zuerst an die Spitze des Geheimdienstes FSB wurde Putin dann als „Mann ohne Eigenschaften“ von E’lcin 1999 zum Ministerpräsidenten und schließlich zum Interimspräsidenten gekürt, nachdem er ihm und seiner Familie bei einer Intrige behilflich gewesen war.[51] Kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident begann er den zweiten Tschetschenien-Krieg, den Putin mit äußerster Brutalität auch gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung führte. Die tschetschenische Hauptstadt Groznyj war die erste Stadt, die er von Russlands Truppen in Schutt und Asche legen ließ. Vorwand für diesen Krieg waren Bombenattentate auf Moskauer Hochhäuser, bei denen mehrere hundert Menschen starben. Die Regierung machte dafür tschetschenische Terroristen verantwortlich. Schon damals wiesen russische Medien darauf hin, dass es ernstzunehmende Hinweise für eine False-Flag-Operation des FSB gab. Diese Einschätzung hat sich unterdessen erhärtet. Es steht zu vermuten, dass Putin aus der Erfahrung des Tschetschenienkriegs vor allem lernte, wie er sich erfolgreich von einem weitgehend unbekannten zu einem ziemlich beliebten Politiker mausern konnte: durch die Schaffung eines äußeren Feindes und die Inszenierung als starker Mann. Diese Strategie ging auch 2014 nach der Annexion der Krim auf

Von all diesen Fakten erfährt man bei Krone-Schmalz nichts. Im Gegenteil, in ihrem Buch „Eiszeit“ rückt sie die plausible Vermutung, dass hinter den Anschlägen auf Moskauer Hochhäuser 1999 der FSB steckte, in die Nähe von absurden Verschwörungstheorien über die Anschläge auf das World-Trade-Center am 9.11.2001. John Dunlop, den Verfasser der bisher umfangreichsten Studie zu diesem Thema, kanzelt sie ohne jeden Beleg als Vertreter der angeblichen „Verschwörungstheorie“ ab.[52]

In Reutlingen präsentiert sie Putin in zwei Rollen: als Opfer des Westens und als Politiker, der den Menschen in Russland ihren Stolz zurückgegeben habe. Tatsächlich beschwört Putin ständig die Wiederkehr der imperialen Größe Russlands. Doch dabei handelt es sich um nichts anderes als um eine Ersatzhandlung für die ausbleibende wirtschaftliche, ökonomische und soziale Modernisierung des Landes.[53] Primär ging es Putin und seinem Machtkartell darum, die eigene patrimoniale Herrschaft und den damit verbundenen immensen Reichtum zu verteidigen. Putin hat mitnichten das System oligarchischer Herrschaft in Russland bekämpft, sondern willfährige Oligarchen wie Roman Abramovič von sich abhängig gemacht und jene wie Michail Chodorkovskij, Vladimir Gusinskij oder Boris Beresovskij zerstört, die sich nicht unterordnen wollten.

In ihrem Buch „Russland verstehen“, behauptet Krone-Schmalz gar, Putin sei zu Beginn seiner Amtszeit offen auf die Zivilgesellschaft zugegangen.[54] Das ist sachlich unhaltbar. Die Verfolgung von Kritikerinnen und Kritikern prägte bereits seine Zeit in St. Petersburg.[55] Kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident trieb er die Besitzer von Fernsehsendern aus dem Land und beendete den Meinungspluralismus der wichtigsten Medien.[56] Diese innenpolitischen Entwicklungen blendet Frau Krone-Schmalz vollkommen aus. Das ist die notwendige Voraussetzung dafür, um den Westen und die Ukraine für die Eskalation des Konflikts verantwortlich machen zu können. Richtig ist, dass Putin und sein Regime die Ukraine nicht in der Nato sehen wollten. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass der Grund für Russlands Angriff auf die Ukraine deshalb erfolgt sei, um Russlands (legitime) „Sicherheitsinteressen“ zu wahren und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unterbinden. Dies glauben zu machen läuft auf eine unreflektierte Übernahme der Lesart des Kremls hinaus. Das lässt sich nur unter Ausblendung relevanter Fakten und Quellen aufrechthalten. Natürlich ignoriert Krone-Schmalz Putins Blick auf die Ukraine. Putin steht in der Tradition des großrussischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts, der der ukrainischen Nation jedes Recht auf eine eigenständige Sprache, Kultur und Identität abspricht und alles Ukrainische als Teil der großrussischen Nation beanspruchte. Bekanntlich erklärte Putin dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush 2008, dass es sich bei der Ukraine „noch nicht mal um ein richtiges Land handelt.“[57] Weder Putin noch die russländische Elite erkennen die Existenz der Ukraine als ein souveränes, selbstbestimmtes Land an.

Wenige Tage vor Russlands großflächiger Invasion in die Ukraine machte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau deutlich, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato auf absehbare Zeit kein Thema sei.[58] Auch Putin war das bekannt. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 müsste eigentlich jedem klar sein, dass Russlands Elite sich kaum von einem Land bedroht fühlen konnte, von dem Putin und seine Entourage aus Geheimdienstlern und Militärs annahmen, es in wenigen Tagen unterwerfen zu können. Aus Putins Sicht darf es keine unabhängige, demokratische und selbstbestimmte Ukraine geben. Das ist die eigentliche Ursache dieses Kriegs. Dass Putin der Ukraine ihr Existenzrecht abspricht, ist nichts Neues. In seiner Rede vor der Russländischen Föderalversammlung zur Aufnahme der Krim und Sevastopol’s in die Russländische Föderation im März 2014 erklärte er Ukrainer und Russen zu einem „Volk“ und Kiew zur „Mutter aller russischen Städte“.[59]

Für den Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 spielte noch ein zweiter Faktor eine wichtige Rolle. Mit dem Majdan hatte eine pluralistische zivilgesellschaftliche Bewegung, in der die von Russlands Propagandisten hervorgehobenen Rechtsextremisten eine marginale Minderheit waren, einen autoritären, kleptokratischen Herrscher ins Exil gejagt und damit Putins Ukraine-Trauma von 2004 neue Nahrung gegeben. Die massive anti-ukrainische Propaganda, die seit dem Beginn des Majdan Ende November 2013 Russlands Medien prägte, hatte nicht zuletzt hier ihren Ursprung: Russlands Bevölkerung sollte ja keine dummen Gedanken in Bezug auf ihren autoritären und kaum weniger kleptokratischen Herrscher Putin entwickeln. Durch die Krim-Annexion gelang es ihm, die eigene Herrschaft in Russland zu stabilisieren, es gelang aber nicht, die demokratische, proeuropäische und transatlantische Orientierung der Ukraine zu brechen – im Gegenteil. Durch Russlands Annexion der Krim und den Krieg im Donbas gewann in Gesellschaft und Politik der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft an Unterstützung und Bedeutung. Die Wahl des politischen Outsiders Volodymyr Zelens’kyj im Mai 2019 zum Präsidenten zeigte zudem, dass sich ungeachtet aller Missstände wie der Korruption und informeller Herrschaft von Oligarchen und ihren Clans, die Demokratie in der Ukraine stabilisiert hatte. Anders als in Russland oder in Belarus lassen sich hier Präsidenten abwählen!

Zur gleichen Zeit war bei Putin eine ideologische Radikalisierung zu beobachten. Zunehmend trat er als „Chef-Historiker“ Russlands auf. Die Ukraine wurde zum zentralen Objekt seines russischen „Imperialnationalismus“. Höhepunkt dieser Entwicklung war der Essay „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ im Sommer 2021.[60] Putin brachte in diesem offenen revisionistischen Text zum Ausdruck, dass er die Existenz der Ukraine als Staat für einen historischen Fehler hält und dass die Ukraine eigentlich schon immer Teil Russlands gewesen sei. Nach der Publikation dieses Essays schrillten bei einigen deutschen Beobachtern die Alarmglocken.[61]

Eine Antwort auf die Frage zu finden, warum Putin sich ausgerechnet im Februar 2022 für den Totalangriff entschied, bleibt die Aufgabe künftiger historischer Forschung. Unmissverständlich formulierte Putin in diesem Text sowie in anderen Dokumenten und Reden einen völkisch russischen Neo-Imperialismus, der die ideologische Grundlage dieses Kriegs bildet. Den ignoriert und negiert Krone-Schmalz. Stattdessen fabuliert sie darüber, dass in der Ukraine ein „Stellvertreterkrieg“ geführt werde. Sie blendet die genozidale Kriegsführung Russlands in der Ukraine aus, auf die Juristen wie der deutsche Völkerrechtler Otto Luchterhandt oder Genozid-Forscher wie Eugene Finkel schon vor Monaten hinwiesen.[62] Dieser Einschätzung schließen sich immer mehr Juristinnen und Juristen an.[63] Russlands Ideologen haben die Vernichtungsabsicht offen erklärt.[64] Ukrainische Eliten, die als Rückgrat des Staats gelten, werden gezielt verfolgt, der öffentliche Raum und das Bildungssystem gewaltsam russifiziert, ukrainische Museen, Denkmäler, Archive und andere Kulturgüter ebenso gezielt vernichtet.[65] Allein die massenhafte Deportation ukrainischer Kinder nach Russland, um sie zu russifizieren, erfüllt die Genozid-Definition der Vereinten Nationen von 1948.[66]

Es ist kein Zufall, dass Frau Krone-Schmalz diese Realität in ihrem Vortrag unerwähnt lässt, würde sie doch ihre Behauptung von den „Sicherheitsinteressen“ Russlands ad absurdum führen. Ginge es nicht um einen grauenhaften Krieg, wäre es fast amüsant, dass Krone-Schmalz in Reutlingen sogar offen zugibt, dass sie sich Russlands Einmarsch in die Ukraine vom Februar 2022 nicht erklären kann. Osteuropa-Experten mit Expertise fällt das weniger schwer.

Täter-Opfer-Umkehr

Frau Krone-Schmalz Selbstdarstellung als unaufgeregte und sachliche Analytikerin ist ein wichtiger Teil des Erfolgs bei ihrem Publikum. Das ist umso erstaunlicher, als ihre Melange aus Auslassungen, Manipulation und Falschaussagen viel über ihren Blick auf die Opfer der russländischen Politik aussagt, die ermordet, gefoltert, unterdrückt und verschleppt werden. An ihrem Schicksal scheint Krone-Schmalz desinteressiert zu sein. Auch in ihren Büchern spielen die Opfer des Putin-Regimes keine Rolle. Wenn sie überhaupt auf Opfer zu sprechen kommt – in ihrem Vortrag auf die Toten des Donbas – , macht sie dafür andere verantwortlich und zwar ausschließlich die „die permanenten ukrainischen Angriffe“. Schon 2014 äußerte Krone-Schmalz Verständnis für die systematische Diskriminierung und Hetze gegen Homosexuelle in Russland und monierte die übertriebene Aufmerksamkeit für die Frauen von Pussy Riot,[67] die nach einem absurden Schauprozess zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden.[68]

Man kann nur hoffen, dass in Reutlingen keine Opfer des russländischen Regimes anwesend waren, als Krone-Schmalz gegen Ende einmal mehr eine Opfer-Täter-Umkehr vollzog, als sie die Siegesrhetorik von Präsident Zelens’kyj und anderer ukrainischer Politiker als Ausweis dafür sah, dass diese sich nicht „staatsmännisch“ verhielten. Dass Volodymyr Zelens’kyjs Rhetorik die Reaktion auf einen mörderischen Angriffskrieg ist, ließ Krone-Schmalz unter den Tisch fallen. Angesichts des Grauens von Mariupol, Buča, Irpin sind Zelens’kyjs Reden zurückhaltend und weit entfernt von den Hass- und Auslöschungsphantasien, die Politiker wie Dmitrij Medvedev oder der TV-Propagandist Vladimir Solov’ev täglich über die Ukraine von sich geben. Man möchte Frau Krone-Schmalz raten, einmal die kämpferischen Reden des britischen Premierministers Winston Churchill während des Zweiten Weltkriegs nachzulesen. Es waren u.a. diese Reden, die Churchill den Ruf eines Staatsmannes einbrachten und vielen Menschen in Großbritannien Mut und Zuversicht schenkten. Aber diese Empathie hat Krone-Schmalz offensichtlich ebenso wenig wie ein Problem mit der vulgären, aggressiven und menschenverachtenden Rhetorik von Putin und seinen willfährigen Helferinnen und Helfern, die die Propagandamaschine am Laufen halten. Anti-ukrainische Hasspropaganda ist seit 2013/14 in Russland omnipräsent. Phantasien und Aufrufe zum Genozid sind unterdessen keine Einzelfälle mehr.

Auch möchte man Krone-Schmalz an die eindrucksvolle (auf Russisch gehaltene) Ansprache des ukrainischen Präsidenten an die Bürgerinnen und Bürger Russlands am 22. Februar 2022 erinnern, in der er betonte, dass die Ukraine keinen Krieg gegen Russland wolle und die beiden Völker keine Feinde seien.[69] Wenn das keine staatsmännische Rede war, so fragt man sich, welche Vorstellung Krone-Schmalz von einem Staatsmann hegt.

Nicht minder entlarvend ist, was Frau Krone-Schmalz auf eine Frage aus dem Publikum, was es mit dem von Putin propagierten Kriegsziel der „Denazifizierung“ der Ukraine auf sich habe. In ihrer Antwort legitimierte sie diesen perfiden Kampfbegriff als Ausdruck echter Sorge Russlands vor einem Erfolg radikaler Nationalisten in der Ukraine. Dafür gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Bei den Präsidentenwahlen seit 2014 erhielten rechtsextreme Kandidaten weniger als zwei Prozent der Stimmen. Und auch bei den Wahlen zum Parlament schnitten ukrainischer Extremisten schwach ab. Präsident Zelens’kyj und die Regierung der Ukraine sind schlicht keine Nazis. Dagegen kämpfen russische Neo-Nazis in der Ukraine. Putin missbraucht das antifaschistische Erbe der Sowjetunion, um den Angriff auf ein friedliches Nachbarland zu rechtfertigen. Sein Krieg gründet auf einem aggressiven völkisch-imperialen Nationalismus, und Krone-Schmalz rechtfertigt diese Ideologie, indem sie die Propaganda des Kremls nahezu gleich wiederholt.

Scheinlösungen und falsche Gegensätze

Abgerundet wird das Ganze durch die Empfehlung, wie dieser Krieg ein Ende finden könne. Waffenlieferungen, welche die Ukraine zu ihrer Selbstverteidigung wünscht und benötigt, findet Krone-Schmalz „schlimm“. Stattdessen empfiehlt sie „Geheimdiplomatie“ und „Verhandlungen“. Die Schwächen dieser Argumentation benennen Expertinnen und Experten seit Februar 2022 immer wieder: Welche Verhandlungsgrundlage kann es geben, wenn Russland erklärtermaßen die Ukraine als Staat und Nation vernichten will und nur die totale Niederlage der Ukraine als einen Ausweg aus diesem Krieg akzeptiert? Die zahlreichen Kriegsverbrechen und die Besatzungspraxis im Südosten der Ukraine mahnen, dass ein „Kompromiss“ zur Etablierung eines russländischen Terrorregimes in weiten Teilen der Ukraine führen würde, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Freiheit und Selbstbestimmung verlieren würden, sondern auch Verfolgung, Verschleppung und Mord an der Tagesordnung wären. Der Mythos, dass mit einem Ende der Kampfhandlungen auch das Sterben vorbei wäre, hält sich hartnäckig. Die zahlreichen Verhandlungsversuche scheiterten bisher an Moskaus Maximalforderungen, die einer Auflösung ukrainischer Staatlichkeit gleichkamen, während zugleich immer klarer wurde, dass auch eine temporäre Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland weitere Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung ermöglichen würden.[70]

Zuletzt schließen sich Waffenlieferungen und Diplomatie selbstverständlich nicht aus, sondern hängen zusammen. Nur durch Waffenlieferungen kann die Ukraine in eine Position gebracht werden, aus der heraus sie überhaupt ernsthaft verhandeln kann, ohne ihre Existenz aufzugeben. Diese Tatsache blenden die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen mit einer erstaunlichen Beharrlichkeit aus. Viele machen sich offenbar nicht klar, wovor uns der ukrainische Widerstand mit geheimdienstlicher und militärischer Unterstützung vor allem der USA bewahrt hat: eine von einem russländischen Terrorregime besetzte Hauptstadt Kiew und die Inhaftierung, gar Ermordung einer demokratisch gewählten Regierung in Europa. Kiew blieb dieses Schicksal nicht durch Verhandlungen erspart. Dass hinter den Kulissen auf diplomatischem Wege trotzdem alles für die Beendigung dieses Kriegs versucht wird, ist zugleich wahrscheinlich. Angesichts dessen, dass Frau Krone-Schmalz einem Land, über das sie seit Jahren negative Stereotype verbreitet und das sie bis heute vom Opfer zum Täter macht, am liebsten die Unterstützung zur Selbstverteidigung verweigern würde und die jetzt geleistete Unterstützung sogar „schlimm“ findet, sind ihre unreflektierten Stellungnahmen zu Sanktionen gegen Russland fast noch harmlos. Es zeugt aber mindestens von historischer Unbildung, wenn sie Sanktionen strikt ablehnt und stattdessen den Marshall-Plan für Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Modell für das heutige Russland empfiehlt. Immerhin geschah die wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung Westdeutschlands nach der totalen Niederlage des NS-Regimes, einer Demokratisierung und einer zumindest offiziellen Entnazifizierung im Kontext der Westbindung des Kalten Kriegs. Kein Politiker bei Verstand hätte Deutschland mitten im Krieg einen solchen Plan in Aussicht gestellt.

Die Analyse des Reutlinger Vortrags und der Bücher von Frau Krone-Schmalz ist eindeutig: Mit Aufklärung und empirisch fundierter Analyse nach den Kriterien wissenschaftlichen Arbeitens hat das Wirken von Frau Krone-Schmalz nichts zu tun. Es handelt sich um Desinformation. Dass eine Bildungseinrichtung wie die Volkshochschule Reutlingen ein Forum für Desinformation bietet, ist betrüblich. Der Vortrag wurde unterdessen 1,2 Millionen Mal aufgerufen.

Manuskript abgeschlossen am 23.11.2022

[1] „Die Chance zum kritischen Diskurs hat die VHS Reutlingen leichtfertig verspielt“. Interview mit Klaus Gestwa. t-online, 3.11.2022 <www.t-online.de/region/stuttgart/id_ 100072528/-die-chance-zum-kritischen-diskurs-hat-die-vhs-reutlingen-leichtfertig-verspielt-.html>.

[2] Teresa Vena: Markus Lanz reißt bei Russland-Expertin der Geduldsfaden – „Sie verteidigen Putin“. Frankfurter Rundschau, 2.3.2022.

[3] Der Vortrag ist nachzuhören unter <www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w>. Sofern nicht ausgewiesen, stammen alle wörtlichen Zitate in diesem Text von Frau Krone-Schmalz aus diesem Vortrag.

[4] Nikolay Mitrokhin: Transnationale Provokation. Russische Nationalisten und Geheimdienstler in der Ukraine, in: Osteuropa, 5–6/2014, S. 157–174.

[5] Paul Danieri: Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War. Cambridge 2019.

[6] Ebd., S. 245–247.

[7] Separatistische Bestrebungen in der ukrainischen Bevölkerung, in: Ukraine-Analysen 132/2014, S. 17–20.

[8] Nikolay Mitrokhin: Diktatur-Transfer im Donbass, in: Osteuropa, 3–4/2017, S. 41–55. – Maksim Aljukov: Von Moskaus Gnaden. Genese und Geist der „Volksrepublik Donezk“, in : Osteuropa, 3–4/2019, S. 123–131.

[9] Life and Death in the Donbas, Sean’s Russia Podcast, 7.6.2022 <https://srbpodcast.org/2022/06/07/life-and-death-in-the-donbas/>.

[10] Sabine Fischer: Der Donbas-Konflikt. Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess, SWP-Studie 3/2019.

[11] Robert Golanski: One Year after Minsk II, in: European View, 1/2016, S. 67–76.

[12] Heiko Pleines: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Ukraine-Analysen 26/2022, S. 20–24.

[13] „Wir erkennen die Volksrepubliken an“. Rede von Vladimir Putin, 21.2.2022, in: Osteuropa, 1–3/2022, S. 119–135. – Online: Vladimir Putin: Rede an die Nation, 21.2.2022 <https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/>. – Im Original: Obraščenie Prezidenta Rossijskoj Federacii. Moskva, 21.2.2022 <http://kremlin.ru/events/president/news/67828>.

[14] Gabriele Krone-Schmalz: Russland verstehen. München 2015, S. 21.

[15] Rede von Präsident Putin zur Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation am 18.3.2014, in: Osteuropa 5–6/2014, S. 87–99. – Original: <http://kremlin.ru/events/president/news/20603>.

[16] Kerstin Jobst: Geschichte der Krim: Iphigenie und Putin auf Tauris, Berlin 2020 – Kelly O’Neill: Claiming Crimea: a history of Catherine the Great's southern empire, New Haven 2017. – Gwendolyn Sasse: The Crimea question: identity, transition, and conflict, Crimea, Mass. 2007. – Brian Glyn Williams: The Crimean Tatars: from Soviet genocide to Putin’s conquest. London 2015.

[17] Jan Zofka: Postsowjetischer Separatismus. Die pro-russländischen Bewegungen im Dnjestr-Tal und auf der Krim (1989–1995). Göttingen 2015.

[18] <https://de.wikibrief.org/wiki/Verkhovna_Rada_of_Crimea>.

[19] Krone-Schmalz, Russland verstehen[Fn. 14], S. 21.

[20] Ebd., S. 21.

[21] Ebd., S. 20

[22] Ebd., S. 25.

[23] Uwe Halbach, Repression nach der Annexion. Russlands Umgang mit den Krimtataren, in: Osteuropa, 9–10/2014, S. 179–190. – In Russland inhaftierte Bürger der Ukraine. 88 von OVD-Info recherchierte Fälle, in: Osteuropa, 6/2018, S. 3 48. – Siehe auch: In Russlands Haft: Politische Häftlinge und weitere ukrainische Staatsbürger der Ukraine im Visier der russländischen Justiz <https://zeitschrift-osteuropa.de/ukr-haft-ru/>.

[24] Nataliya Gumenyuk: Die verlorene Insel. Geschichten von der besetzten Krim, Stuttgart 2021.

[25] The Syria Campaign, Report: Killing The Truth. How Russia is fuelling a disinformation campaign to cover up war crimes in Syria, 20.12.2017 <https://diary.thesyriacampaign.org/killing-the-truth/>.

[26] How Syria’s disinformation wars destroyed the co-founder of the White Helmets. The Guardian 27.10.2022.

[27] Gustav Gressel: Under the gun: Rearmament for arms control in Europe, Policy Brief. European Council on Foreign Affairs, 28.12.2018 <https://ecfr.eu/publication/under_the_gun_
rearmament_for_arms_control_in_europe/>.

[28] Gustav Gressel: Russland und die Türkei als Herausforderung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, in: Strategie und Sicherheit, 1/2012, S.131–152, hier 141f.

[29] Andreas Kappeler: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart. 6. überarbeitete und erweitere Auflage. München 2022,[12017]. – Alexey Miller: The Ukrainian Question: Russian Empire and Nationalism in the 19th Century. Budapest u.a. 2003.

[30] Martina Winkler: Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte im Krieg …, in: Zeitgeschichte-online, Februar 2022. <https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/vom-nutzen-und-nachteil-der-geschichte-im-krieg>. – Zur völkerrechtlichen Würdigung grundlegend: Angelika Nußberger: Tabubruch mit Ansage. Putins Krieg und das Recht, in: Osteuropa, 1–3/2022, S. 51–64, <https://zeitschrift-osteuropa.de/site/assets/files/43097/oe220104.pdf>.

[31] Krone-Schmalz, Russland Verstehen [Fn. 14], S. 92.

[32] Zum Ausmaß der Korruption: Serhij Leščenko: Diagnoz Vladi. Viktora Janukovyča. Mežygirskij Syndrom. Kyjiv 2015

[33] Patrick Bahners: Putins Ramsch, in: FAZ, 8.3.2022.

[34] Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist. München 2017, S. 81, S. 277, Fn. 18.

[35] Iryna Pavlenko, Ukrainian Foreign Policy: Orange leadership prioritiesand potential changes stemming from the country’s 2006 parliamentary elections, in: Martin Malek (Hg.): Die Ukraine: Zerrissen zwischen Ost und West. Eine Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Viktor Juschtschenko. Wien 2007. S. 45–61, hier S. 58.

[36] Krone-Schmalz, Russland verstehen [Fn. 14], S. 115. – Zu Ina Kirsch van de Water: Serhij Leschtschenko: Das Brüsseler Geheimnis der Partei der Regionen. Ukraine-Nachrichten, 1.6.2012 <https://ukraine-nachrichten.de/br%C3%BCsseler-geheimnis-partei-regionen_3617>.

[37] Krone-Schmalz, Russland verstehen [Fn. 14], S. 104.

[38] Margarete Klein, Christian Pester: Kiew in der Offensive: Die militärische Dimension des Ukraine-Konflikts. Zustand und Perspektiven der ukrainischen Sicherheitskräfte, SWP-Aktuell 52/2014. – Als das Buch „Russland Verstehen“ 2015 erschien, bestand an der direkten militärischen Intervention Russlands im Donbas kein Zweifel mehr.

[39] <https://crimea-platform.org/en>.

[40] U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership, 10.11.2022. <www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/>.

[41] Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law: Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in German, Volume I-III, 2009 <www.mpil.de/en/pub/publications/archive/independent_international_fact.cfm>,.

[42] Ebd., S. 20.

[43] Krone-Schmalz, Russland verstehen [Fn. 14], S. 74.

[44] Stefan Creuzberger: Die Legende vom Wortbruch. Russland, der Westen und die Nato-Osterweiterung, in: Osteuropa, 3/2015 S. 95–108.

[45] Mary Sarotte: Not One Inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate, New Haven 2021.

[46] Sarotte, Not One Inch [Fn. 45], S. 87.

[47] Andris Banka: The Breakaways: A Retrospective on the Baltic Road to NATO, War on the Rocks, 4.10.2019. <https://warontherocks.com/2019/10/the-breakaways-a-retrospective-on-the-baltic-road-to-nato/>.

[48] Kimberly Marten: Reconsidering NATO expansion: a counterfactual analysis of Russia and the West in the 1990s, in: European Journal of International Security, 2/2018, S. 135– 161.

[49] Michail Sygar: Endspiel. Die Metamorphosen des Wladimir Putin“, Köln 2015.

[50] Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“, Berliner Zeitung, 27.2.2022 <www.berliner -zeitung.de/welt-nationen/putin-kennerin-gabriele-krone-schmalz-ich-habe-mich-geirrt-li.214288>.

[51] Catherine Belton: Putins Netz. Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste. Hamburg 2022, S. 148–190.

[52] Krone-Schmalz, Eiszeit [Fn. 34], S. 24, 267, FN 32.

[53] Sergej Medvedev, Park krymskogo perioda. Chronik tret’ego sroka, Moskva 2017, S. 11-13.

[54] Krone-Schmalz, Russland Verstehen [Fn. 14], S. 62-63.

[55] Masha Gessen: Der Mann ohne Gesicht: Wladimir Putin – eine Enthüllung, München 2012, bes. S. 167–183.

[56] Arkardy Ostrovsky, The Invention of Russia. The Rise of Putin and the Age of Fake news, New York 2016.

[57] Daniel Baer: Ukraine’s not a country, Putin told Bush. What’d he tell Trump about Montenegro? Washington Post 19.7.2018.

[58] Wladimir Putin bestreitet jegliche Kriegsabsicht. Manager-Magazin, 15.2.2022 <www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/olaf-scholz-bei-wladimir-putin-weder-krieg-noch-frieden-a-95c513b0-fd5c-4559-8876-c455809246e8>,

[59] Rede von Präsident Putin zur Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation am 18.3.2014, in: Osteuropa 5–6/2014, S. 87–99. Im Original russisch: <http://kremlin.ru/events/president/news/20603>.

[60] Vladimir Putin: Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer, in: Osteuropa 7/2021, S. 51–66. – Stat’ja Vladimira Putina: Ob istoričeskom edinstve russkich i ukraincev, 12.7.2012 <http://www.kremlin.ru/events/president/news/66181>.

[61] Der Geist der Zeit. Kriegsreden aus Russland. Osteuropa, 7/2021.

[62] Otto Luchterhandt: Völkermord in Mariupol. Russlands Kriegsführung in der Ukraine, in: Osteuropa, 1–3/2022, S. 65–85. – Eugene Finkel: What’s happening in Ukraine is genocide. The Washington Post, 5.5.2022: <www.washingtonpost.com/opinions/2022/04/05/russia-is-committing-genocide-in-ukraine/.

[63] Franziska Kring: Völkerrechtler diskutieren über den russischen Angriffskrieg: „Russland sollte keinen Platz in den Vereinten Nationen haben“, Legal Tribune Online, 25.10.2022, <www.lto.de/recht/hintergruende/h/krieg-ukraine-tagung-voelkerrecht-gegen-voelkermord-zentrum-liberale-moderne-vereinte-nationen-russland/>.

[64] Timofej Sergejcev: Was Russland mit der Ukraine tun sollte, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2022, S. 63–70 – Il’ja Venjavkin: Der De-Ukrainisator. Timofej Sergejcev: „Methodologe“, Polittechnologe, Kriegspropagandist, in: Osteuropa, 4–5/2022, S. 29–44.

[65] Dazu: Widerstand. Ukrainische Kultur in Zeiten des Krieges. Osteuropa, 6–8/2022.

[66] Definition of Genocide by the United Nations.

www.un.org/en/genocideprevention/genocide.shtml.

[67] Gabriele Krone-Schmalz im Dialog mit Alfred Schier. 4.10.2014

<www.youtube.com/watch?v=tpVXv0kOvmY>.

[68] Joachim Willems: Pussy Riots Punk-Gebet: Religion, Recht und Politik in Russland. Berlin 2013.

[69] Volodymyr Zelens’kyj: „Hören Sie auf die Stimme der Vernunft“. Rede an die Bürger Russlands, 23.2.2022, in: Osteuropa, 1–3/2022, S. 137–130. <www.youtube.com/watch?v=kaGFa9XYrxs >.

[70] Sabine Fischer: Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission Possible, SWP-Aktuell, 66/2022.

Jürgen Wirtz

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AuslandHilfskreditprogramme für die Ukraine

Ungarn zieht Notbremse – Außenminister weist Baerbocks Pokervorwürfe zurück

Von Mária S. Szentmagyari20. November 2022

Die Ungarn haben die Notbremse gezogen: sie unterstützen keine weitere Verschuldung der EU wegen der Hilfskreditprogramme für die Ukraine. Eine Unterstützung des Landes sollte auf bilateraler Basis erfolgen, sagen sie.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Hilfspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ziel ist es, die Wirtschaft und Verwaltung der kriegsgebeutelten Ukraine bis 2023 über Wasser zu halten.

Ein EU-Hilfspaket für die Ukraine muss aufgrund der EU-Haushaltsregeln einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die ungarischen EU-Vertreter erklärten jedoch, dass sie nicht bereit seien, weiteren EU-Krediten zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. Die Hilfsbeträge sollten auf bilateraler Basis an die Ukraine ausgezahlt werden.

Die ungarische Regierung wurde wegen ihre Stellungnahme von der deutschen Außenministerin heftig kritisiert.

Baerbocks Kritik: Um Finanzhilfe für die Ukraine darf nicht „gepokert“ werden

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Budapest aufgefordert, nicht um die 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine zu „pokern“.

Sie warf Viktor Orbán und seiner Regierung vor, mit unlauteren Mitteln die Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren, berichtete die Online Zeitung „Exxpress.at“. Baerbock betonte, dass die finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine „keine normale europäische Angelegenheit“ sei, um die „gepokert“ und Kuhhandel betrieben werde.

Die Außenministerin deutete auch an, dass Viktor Orbán und seine Regierung Erpressungstaktiken anwenden würden, um Druck auszuüben, damit die von Brüssel zurückgehaltenen EU-Hilfen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben werden.

Gegen Ungarn läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren in der EU. Wenn Orbán seine demokratischen Verpflichtungen bis zum 19. November nicht einhält, könnte die EU der ungarischen Regierung erhebliche Summen entziehen.

Wir sind in einer Situation, in der wir mit der Finanzhilfe aus Europa gerade Leben retten“, sagte Baerbock.

„Wir sehen, dass mindestens 30, wenn nicht sogar 40 Prozent der zivilen Infrastruktur in der Ukraine zerstört sind“, fügte sie hinzu und argumentierte, dass das EU-Hilfspaket schnell genehmigt werden sollte, da der Winter sehr bald komme.

Ungarn will Ukraine helfen, aber ohne weitere EU-Verschuldung

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó schickte seiner deutschen Amtskollegin auf seiner offiziellen Facebook-Seite eine Botschaft zurück.

Seiner Meinung nach missverstehe seine Außenministerkollegin die Situation gründlich:

Die Ablehnung einer weiteren gemeinsamen EU-Anleihe ist für uns keine taktische, sondern eine prinzipielle Angelegenheit. Wir glauben nicht, dass gemeinsame europäische Schulden die europäische Zukunft sind. Die Zukunft Europas liegt nicht in Richtung großer Schuldenberge“, schrieb er.

Er fügte hinzu: „Obwohl dies die Außenministerin wahrscheinlich nicht interessiert, sind wir bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Genau wie wir es bisher getan haben: auf bilateraler Basis.“

In seiner Pressekonferenz im Anschluss an den Brüsseler Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 14. November machte Szijjártó außerdem deutlich, dass Ungarn nicht beabsichtige, an der Unterstützung für die Ukraine zu sparen.

Die ungarische Regierung wird dem ukrainischen Staat genau den gleichen Betrag zur Verfügung stellen, den die EU vorsehen würde, aber das kann nur auf bilateraler Basis geschehen“, so der Minister.

Der Außenminister sagte auch, dass Ungarn der benachbarten Ukraine schon viel länger auf verschiedene Weise helfe als diejenigen, die sich jetzt als die „besten Freunde“ des Landes präsentierten. Szijjártó wies darauf hin, dass die ungarische Regierung Hunderte von Millionen Euro für die Unterstützung des Gesundheits- und Bildungswesens, kultureller Einrichtungen und Kirchen in der Ukraine ausgegeben habe und dass Ungarn bereits vor dem Ausbruch des Krieges zur Verbesserung der Situation in der Ukraine beigetragen habe.

Finanzminister: Von Ungarn zurückgehaltenes EU-Geld wird an Ukrainer weitergeleitet

Am 8. November wies der ungarische Finanzminister Mihály Varga bei einem Treffen der EU-Finanzminister auch darauf hin, dass Ungarn bereits während des Ausbruchs der Pandemie einen Beitrag zu einem EU-Darlehen geleistet hatte. Ungarn war damals auch prinzipiell dagegen. Es habe nur zugestimmt, „um die Einheit der EU zu wahren“, zitierte das ungarische Wirtschaftsportal „VG“ den Minister.

Aber danach haben wir selber nicht die EU-Mittel erhalten, die Ungarn zustehen. Deshalb wollen wir uns nicht an einem neuen gemeinsamen Kredit beteiligen“, sagte der Finanzminister.

Ein Vertreter des Informationszentrums der ungarischen Regierung äußerte sich dem Wirtschaftsportal „VG“ zufolge ebenfalls zu diesem Thema:

Es ist klar, dass die Ungarn zustehenden EU-Gelder von Brüssel an die Ukraine ausgezahlt würden. Das ist für Ungarn natürlich inakzeptabel und die ungarische Regierung unterstützt die Brüsseler Pläne nicht.“

Leiter der Fidesz-Delegation: Ungan steht vor Linkskoalition der EU

Unterdessen gab Tamás Deutsch, Leiter der Delegation der ungarischen Regierungspartei „Fidesz“ im Europäischen Parlament, der regierungsfreundlichen ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“ ein Exklusivinterview zu den jüngsten Entwicklungen im Rechtsstaatlichkeitsverfahren und der aktuellen Stimmung in der EU. Deutsch betonte, er glaube, dass die kommenden Tage entscheidend sein könnten:

Linke Abgeordnete wollen mit allen Mitteln durchsetzen, dass wir Ungarn unter keinen Umständen EU-Gelder erhalten“, sagte Deutsch.

Nach Ansicht des Abgeordneten ist der wahre Grund für die Zurückhaltung der EU-Gelder, dass linksliberale EU-Politiker „nicht verzeihen können, dass die patriotische, bürgerliche, christdemokratische ungarische Regierung im Frühjahr zum vierten Mal in Folge mit zwei Dritteln der Stimmen erneut gewonnen hat“.

„Magyar Nemzet“ zitiert auch Kritik der Opposition, wonach István Ujhelyi, ein linker ungarischer Politiker und ehemaliger Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments (jetzt unabhängiger Abgeordneter), in seinem Facebook-Post kritisierte, dass die Öffentlichkeit derzeit nicht genügend Einblick in die Details der Verhandlungen über die EU-Mittel erhält. Er fügte hinzu, dass die ungarische Regierung laut „zuverlässiger Quellen aus Brüssel“ versuche, sich für wesentliche Änderungen der EU-Verpflichtungen einzusetzen.

Korruption in der Ukraine vs. Korruption in Ungarn und Polen

Ein anderer Aspekt der Zurückhaltung von EU-Geldern wurde von ungarischen Wirtschafts- und Politikanalysten angesprochen. Bálint Rotyis, Analyst am „Nézőpont“ Institut, machte kürzlich in einem Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“ darauf aufmerksam, dass die Korruption in der ukrainischen Führung nicht ignoriert werden sollte.

Westliche Institutionen waren sich schon immer der Tatsache bewusst, dass Korruption ein ständiges Problem in der Ukraine ist. Dies wurde im Bericht des Europäischen Rechnungshofs 2021 hervorgehoben, der feststellte, dass in der Ukraine jährlich Dutzende von Milliarden Dollar durch Korruption verloren gehen. Sie sagten, die Korruption sei das größte Hindernis für ausländische Investitionen“, so Rotyis.

Er fügte hinzu, dass die Kriegssituation in der Ukraine diese Situation wahrscheinlich noch verschlimmert habe.

Jetzt fließen riesige Summen in die Ukraine und es werden schnell Entscheidungen über Transfers getroffen. Es bleibt nicht einmal Zeit, die Transparenz der ukrainischen Regierungsmaßnahmen zu prüfen“, sagte er.

Rotyis wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Fälle Ungarns und Polens im Gegensatz dazu zeigen, dass die EU mit ihren eigenen Mitgliedsstaaten „anders umgeht“.